Freie Mitarbeit in der Physiotherapie: Status rechtssicher klären
- Prüfung von Vertrag und gelebter Zusammenarbeit
- Statusfeststellung nach § 7a SGB IV bei der Clearingstelle
- Rentenversicherungspflicht selbstständiger Physiotherapeuten
Freie Mitarbeiter sind in vielen Physiopraxen üblich. Die Rentenversicherung und die Sozialgerichte sehen darin aber häufig eine abhängige Beschäftigung. Dann drohen Nachzahlungen über mehrere Jahre. Statusfeststellungsverfahren und belastbare Stellungnahmen gehören zu den Schwerpunkten unserer Kanzlei.
Wann ist ein Physiotherapeut wirklich selbstständig?
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig ist, entscheidet nicht die Überschrift des Vertrags, sondern das Gesamtbild der tatsächlichen Zusammenarbeit. Maßstab ist § 7 Abs. 1 SGB IV.
Der Maßstab: § 7 SGB IV
Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte dafür sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Für Selbstständigkeit sprechen ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügung über die eigene Arbeitskraft und eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Gewichtet werden alle Umstände des Einzelfalls.
Die Leitentscheidung für Physiotherapeuten
In seinem Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 20/14 R) hat das Bundessozialgericht eine Physiotherapeutin, die als freie Mitarbeiterin in einer Praxis tätig war, als abhängig beschäftigt eingestuft, obwohl sie keine festen Arbeitszeiten hatte, ihre Termine selbst vereinbarte und auch für eine andere Einrichtung arbeitete. Ausschlaggebend war die Einbindung in die Organisation der Praxis:
- Nach außen trat nur die Praxis auf, Erstkontakt und Abrechnung liefen über sie.
- Die Therapeutin hatte keine eigenen Räume, keine eigene Patientenkartei und kein eigenes Personal.
- Die Praxis stellte die Arbeitsmittel und erstattete Fahrtkosten.
- Ein nennenswertes Unternehmerrisiko bestand nicht.
Zugleich hat das Gericht klargestellt: Die Zulassungsvorgaben der Krankenkassen nach §§ 124 f. SGB V regeln das Verhältnis zu den Kassen und entscheiden für sich genommen nicht über den Status. Die Beurteilung erfolgt stets für den Einzelfall, nicht pauschal für einen Beruf.
Rentenversicherungspflicht auch als echter Selbstständiger
Auch wer tatsächlich selbstständig ist, kann rentenversicherungspflichtig sein. Selbstständige Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die auf ärztliche Verordnung behandeln, gelten nach der Rechtsprechung als Pflegepersonen im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 12 RA 2/03 R). Sie sind pflichtversichert, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Geringfügig Beschäftigte zählen dabei nicht mit. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob jemand für einen oder für viele Auftraggeber arbeitet, und muss selbst bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet werden.
Woran die Prüfer den Status festmachen
Kein Merkmal entscheidet allein. Je mehr Punkte auf der linken Seite zutreffen, desto höher ist das Risiko einer abhängigen Beschäftigung.
Was bei Scheinselbstständigkeit droht und wie Sie sich absichern
Stellt die Rentenversicherung bei einer Betriebsprüfung eine Beschäftigung fest, trägt das Risiko im Wesentlichen die Praxis als Arbeitgeber. Ein Statusfeststellungsverfahren schafft vorher Klarheit.
Folgen für die Praxis
- Nachzahlung der Beiträge: Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag schuldet der Arbeitgeber (§ 28e SGB IV), also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
- Arbeitnehmeranteil kaum zurückholbar: Ein unterbliebener Abzug darf grundsätzlich nur bei den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden (§ 28g SGB IV).
- Lange Rückwirkung: Beitragsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen erst nach 30 Jahren (§ 25 SGB IV).
- Säumniszuschläge: Für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen, auf 50 € abgerundeten Betrags (§ 24 Abs. 1 SGB IV). Sie entfallen nur, wenn die Praxis glaubhaft macht, dass sie unverschuldet keine Kenntnis von der Beitragspflicht hatte (§ 24 Abs. 2 SGB IV).
- Weitere Risiken: Haftung für Lohnsteuer, Umlagen und Beiträge zur Berufsgenossenschaft sowie im Einzelfall strafrechtliche Folgen.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Auftraggeber und Auftragnehmer können bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch beantragen, dass ihr Erwerbsstatus festgestellt wird. Seit dem 1. April 2022 entscheidet die Clearingstelle über den Status als Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit.
- Prognoseentscheidung (§ 7a Abs. 4a SGB IV): Der Status kann bereits vor Aufnahme der Tätigkeit geklärt werden, wenn ein schriftlicher Vertrag vorliegt.
- Gruppenfeststellung (§ 7a Abs. 4b SGB IV): Liegt für ein Auftragsverhältnis eine bestandskräftige Entscheidung vor, kann der Auftraggeber eine gutachterliche Äußerung für gleiche Auftragsverhältnisse erhalten.
- Späterer Beginn der Versicherungspflicht (§ 7a Abs. 5 SGB IV): Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, beginnt eine festgestellte Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit Bekanntgabe der Entscheidung, etwa wenn der Mitarbeiter zustimmt und für Krankheit und Alter abgesichert ist.
Die Neuerungen von 2022, darunter Prognoseentscheidung und Gruppenfeststellung, gelten nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zunächst bis zum 30. Juni 2027; über ihre Fortgeltung wird nach einer Auswertung entschieden.
Der Antrag entscheidet oft über das Ergebnis. Eine schlüssige Darstellung von Vertrag und tatsächlicher Zusammenarbeit, gestützt auf die Kriterien der Rechtsprechung, ist die Grundlage einer belastbaren Entscheidung. Wir bereiten Anträge vor und begleiten Sie bis zum Bescheid und im Widerspruch.
So gehen Sie mit freier Mitarbeit um
Ob Sie Praxisinhaber sind oder selbst als freie Mitarbeiterin oder freier Mitarbeiter arbeiten: Diese Schritte senken das Risiko deutlich.
- 1
Bestand prüfen
Gehen Sie alle laufenden freien Mitarbeitsverhältnisse anhand der Kriterien durch. Entscheidend ist, wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wird, nicht nur der Vertragstext.
- Vertrag und Abrechnungen
- Patientenvergabe und Raumnutzung
- Weitere Auftraggeber
- 2
Status klären
Bei neuen Verhältnissen klären Sie den Status am besten vor Beginn per Prognoseentscheidung oder innerhalb des ersten Monats per Statusfeststellung.
- Antrag bei der Clearingstelle
- Fristen nach § 7a Abs. 5 SGB IV beachten
- 3
Alternative wählen
Ist das Risiko hoch, ist eine Anstellung, etwa in Teilzeit oder mit flexiblen Arbeitszeiten, oft die sicherere Lösung. Mehr dazu auf der Seite Mitarbeiter.
- 4
Als Selbstständiger absichern
Arbeiten Sie selbst frei, prüfen Sie Ihre Rentenversicherungspflicht nach § 2 SGB VI und melden Sie sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung.
- Eigener Auftritt und eigene Patienten
- Mehrere Auftraggeber
Fragen zur freien Mitarbeit
Die Antworten geben einen Überblick. Wie Ihr Fall zu beurteilen ist, klären wir anhand von Vertrag und tatsächlicher Zusammenarbeit.
Ja, ein Verbot gibt es nicht. Ob tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich aber nach dem Gesamtbild der Zusammenarbeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV. In der typischen Konstellation, in der die Praxis Patienten, Räume und Abrechnung stellt, hat das Bundessozialgericht eine abhängige Beschäftigung angenommen (BSG, Urteil vom 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R).
Nein. Der Vertrag ist ein wichtiges Indiz, entscheidend ist aber, wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wird. Weicht die Praxis vom Vertrag ab, zählt die gelebte Praxis.
Im Wesentlichen die Praxis als Arbeitgeber. Sie schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28e SGB IV) und kann den Arbeitnehmeranteil grundsätzlich nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen einbehalten (§ 28g SGB IV). Hinzu kommen in der Regel Säumniszuschläge.
Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam oder jeder für sich, bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 7a SGB IV). Eine Prognoseentscheidung ist bereits vor Beginn der Tätigkeit möglich.
Oft ja. Selbstständige Physiotherapeuten, die auf ärztliche Verordnung behandeln und regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind nach der Rechtsprechung als Pflegepersonen nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI pflichtversichert (BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 12 RA 2/03 R). Die Meldung an die Rentenversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit erfolgen (§ 190a SGB VI).
Häufig eine Anstellung, auch in Teilzeit oder mit flexiblen Zeiten. Wie Sie Arbeitsverträge und Vergütung gestalten, lesen Sie unter Mitarbeiter.
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Im Erstgespräch prüfen wir Ihre Vertragsgestaltung und die gelebte Zusammenarbeit und besprechen, ob ein Statusfeststellungsverfahren sinnvoll ist.
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